Planfeststellung für das Bauvorhaben „Oberwesterwaldbahn, PFA Westerwaldkreis, Geschwindigkeitserhöhung“, Bahn-km 28,413 bis 59,309 der Strecke 3730 Limburg – Altenkirchen in den Verbandsgemeinden Westerburg, Bad Marienberg und Hachenburg
Die Bekanntmachung in o. a. Planfeststellungsverfahren ist unter den amtlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Nistertal veröffentlicht. Bitte lesen Sie dort nach.
Zitat:
Der Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörigen Zeichnungen und Erklärungen ist aufgrund der COVID-19 Pandemiesituation seit dem 18.04.2023 auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes [Link hier] zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht. Diese Veröffentlichung ersetzt gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz die Auslegung.
Zeitgleich und als zusätzliches Informationsangebot liegt der Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörigen Unterlagen ab 31.05.2023 bis einschließlich 13.06.2023 in der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, Kirburger Straße 4, 56470 Marienberg, Raum 210 zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Aufgrund der Anwendung des Planungssicherstellungsgesetzes ist die Veröffentlichung auf der Internetseite des Eisenbahn- Bundesamtes maßgeblich. Die Auslegungsfrist beginnt daher mit Veröffentlichung im Internet. Nach Ablauf der Auslegungsfrist (zwei Wochen) gilt der Planfeststellungsbeschluss allen Betroffenen und Einwendern, denen der Planfeststellungsbeschluss nicht individuell zugestellt worden ist, als zugestellt. Diese Zustellungsfiktion gilt unabhängig von einer über die Auslegungsfrist hinausgehenden Bereitstellung des Beschlusses sowie des festgestellten Plans auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes.
Bad Marienberg, 16.05.2023
Andreas Heidrich
Bürgermeister