Gemeinderat legt Straßenbaumaßnahmen bis 2029 fest
Ortsbürgermeisterin Iris Wagner stellte in der letzten Ratssitzung dieses Jahres die geplanten Straßenbaumaßnahmen der Ortsgemeinde für die laufende Legislaturperiode anhand einer Vorlage detailliert vor. Die Reihenfolge der Planung erfolgt nach Dringlichkeit in Absprach mit den Verbandsgemeindewerken Bad Marienberg. Die Straßen wurden zuvor im Rahmen eines Ortstermins von den Gremien der Ortsgemeinde in Augenschein genommen.
Bebauungsplan „Solarpark Unnau“ ist auf dem Weg
Frau Schmidtgen vom Büro Freiraumplanung Diefenthal aus Moschheim stellte die im der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen vor. 17 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben. Anschließend erläuterte Frau Schmidtgen die sechs Stellungnahmen, die vorgebrachte Anregungen enthielten und schlug vor jeweils entsprechend der vorliegenden Beschlussvorlage zu beschließen. Nach kurzer Beratung, beschließt der Gemeinderat einstimmig die vorgeschlagene Vorgehensweise. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit waren nicht eingegangen. Im Anschluss beschloss der Gemeinderat die Anerkennung des Entwurfs sowie die 2. Offenlage des Bebauungsplans „Solarpark Unnau“.
Forstwirtschaftsplan 2025 verabschiedet
Revierförster Jochen Panthel stellte das Forstbetriebsergebnis für 2023 vor. Es ergibt sich ein Verlust in Höhe von rund 56.000 €. Dieser ist in erster Linie auf die gesunkenen Erlöse aus dem Holzverkauf zurückzuführen. Der Revierförster erläuterte das vorliegende Zahlenwerk ausführlich und ging auf die einzelnen Posten ein. Der Gemeinderat nahm das Betriebsergebnis zur Kenntnis.
Danach erläuterte Jochen Panthel anhand einer Vorlage den Forstwirtschaftsplan für 2025 ausführlich. Es ist ein Verlust von rund 52.000 € eingeplant. Nach seinem Vortrag beantwortete er Fragen aus den Reihen des Ratsgremiums. Für das kommende Jahr sind einige kleinere Aufforstungsmaßnahmen geplant. Jochen Panthel schlug vor, im Jahr 2025 Wegebaumaßnahmen im Unnauer Forst durchzuführen, da bis zu 50% Fördermittel für die Materialkosten beantragt werden können. Die Mittel hierfür sind bereits eingeplant. Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat dem Forstwirtschaftsplan 2025 in der vorliegenden Entwurfsfassung einstimmig zu. Die angesprochenen Wegebaumaßnahmen sollen nur dann durchgeführt werden, wenn entsprechende Zuschüsse fließen.
Brennholzpreise bleiben unverändert
Auf Vorschlag von Revierförster Panthel beschloss der Gemeinderat, die Brennholzpreise wie im Jahr 2024 in folgender Höhe beizubehalten:
| Holzart Preis 2025 | 60,00 € |
| Hartholz (je Festmeter): | 42,00 € |
| Weichholz (je Festmeter): | |
| Meterholz (je Raummeter): | 80,00 € |
Auf Vorschlag der Vorsitzenden wird Jochen Panthel insbesondere für die neugewählten Rastmitglieder im neuen Jahr einen Waldbegang anbieten. Als Termin wird der 21.03.2025 (Tag des Waldes) ins Auge gefasst.
Aktualisierte Kostenkalkulation des Umbaus der Concordiahalle liegt vor
In der Sitzung des Bauausschusses am 25.11.2024 hatte der mit der Planung des Umbaus beauftragte Architekt Philip Alhäuser und der mit der TGA-Planung (Technische Gebäudeausrüstung) beauftragte Architekt Klaus Schlag vom Büro Alhäuser und König die aktualisierte Planung und auch den angedachten Bauzeitenplan ausführlich vorgestellt. Danach betragen die Kosten für die Umsetzung der mit der TGA-Planung einhergehenden Gewerke rd. 257. 000 €. Dies ist eine deutliche Kostensteigerung zur ursprünglichen Planung. Damit liegen die Gesamtkosten einschließlich Baunebenkosten unter Einbeziehung der TGA-Ausführungskosten bei insgesamt rd. 962 000 €. Der Förderantrag wurde ursprünglich mit rd. 602.000 € Gesamtkosten gestellt, hiervon entfielen rd. 58.000 € auf die TGA Gewerke.
Herr Schlag hatte die TGA-Planung ausführlich vorgestellt und die geplanten Gesamtkosten von rd. 257 000 € für die TGA Gewerke detailliert erklärt. Demnach führen folgende Sachverhalte zu den erheblichen Mehrkosten:
- Im Zuge der Ortsbesichtigung der TGA Technik wurden teilweise Decke und Böden geöffnet, um die Installation zu sichten.
- Die Lüftungsanlage in den Bereich der Sanitär- und Umkleideräume ist in einem Zustand, welcher den kompletten Austausch erforderlich macht.
- An sämtlichen Lüftungskanälen sind die Isolierungen nur noch teilweise vorhanden.
- Aufgrund des Nichtvorhandenseins der Isolierungen sind die Lüftungskanäle durch das anfallende Kondensat durchgerostet.
- In gleichem Maße sind auch die Heizungsrohrleitungen im Deckenbereich betroffen.
- Die Kondensatbildung im gesamten Deckenbereich hat ebenso erhebliche Schäden an den elektrischen Anlagen und der Sicherheitsbeleuchtung hervorgerufen.
- Die Maßnahmen im Bereich der TGA Technik waren nicht vorhersehbar und die Mehrausgaben sind unabweisbar.
Nach eingehender Beratung bestand im Gemeinderat Einigkeit darüber, dass die Maßnahme trotz der Kostensteigerung durchgeführt werden soll. Zunächst soll aber abgewartet werden, ob die ADD die Förderung erhöht.
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für 2025 beschlossen
Die Vorsitzende erläuterte anhand der Beschlussvorlage ausführlich die Gründe für die Änderung des Hebesatzes der Grundsteuer B aufgrund der derzeit laufenden Grundsteuerreform. Danach beschloss der Gemeinderat einstimmig die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2025:
| Grundsteuer A: | 345 v.H. |
| Grundsteuer B: | 516 v.H. |
| Gewerbesteuer: | 380 v.H. |
Die Hundesteuer für das Jahr 2025 wurde wie folgt festgesetzt:
| Hundesteuer für den 1. Hund | 60,00 € |
| Hundesteuer für den 2. Hund | 80,00 € |
| Hundesteuer für jeden weiteren Hund | 120,00 € |
| Hundesteuer für den 1. gefährlichen Hund | 300,00 € |
| Hundesteuer für jeden weiteren gefährlichen Hund | 500,00 € |
Aufträge zur Dacheindeckung des Sportlerheims sowie zur geplanten Aufwertung des Brunnenplatzes vergeben
Der Auftrag zu Dacheindeckung des Sportlerheims wurde bereits anlässlich der Klausurtagung des Gemeinderats an die Firma Frank Benner Bedachungen GmbH aus Unnau vergeben. Die Arbeiten sind bereits zur vollsten Zufriedenheit abgeschlossen. Die Ortsgemeinde Unnau plant in einer Gemeinschaftsleistung mit den Verbandsgemeindewerken den Ausbau der Brunnenstraße. Zur Aufwertung des Ortsbildes ist in diesem Zuge die Neugestaltung des in die Jahre gekommenen Brunnenplatzes vorgesehen. Die Neugestaltung soll im Rahmen einer Dorferneuerungsmaßnahme gefördert werden. Um die Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm zu beantragen, soll für den Brunnenplatz vorläufig nur der Planungsauftrag bis zur Genehmigungsplanung vergeben werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Neugestaltung des Brunnenplatzes an das Büro Planeo Ingenieure aus Hachenburg zu vergeben. Darüber hinaus teilte die Vorsitzende mit, dass sie den Auftrag zur Ersetzung der defekten Seilleuchte in der Talstraße im Ortsteil Stangenrod durch eine Standleute beschlussgemäß beim Vertragspartner erteilt hat.
Kenntnisgaben/Verschiedenes
- Der Erstentwurf des Hochwasserschutzkonzepts liegt vor.
- Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet am 12.04.2025 statt.
- Die Kreisumlage 2024 für die Ortsgemeinde Unnau beträgt 1.159.000 €
- Die Sonderumlage Grundschule beträgt 159.867 €.
- Die Wahl zum Bundestag und zum Landrat findet aller Voraussicht nach am 23.02.2025 statt.
Iris Wagner,
Ortsbürgermeisterin