Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 07.12.2021

Gemeinderat nahm Betriebsergebnis Forst 2020 zur Kenntnis und beschloss Forstwirtschaftsplan 2022

Revierförster Jochen Panthel berichtete von einem Forstwirtschaftsplan, der Borkenkäferkrise und hohem Einschlag bei befallenen Fichten gekennzeichnet war. Aufgrund des überproportional hohen Einschlags konnte ein kleiner Überschuss von gut 6.000 € erwirtschaftet werden.

Für das laufende Jahr prognostizierte er ebenfalls aufgrund hohen Fichteneinschlags und guter Holzpreise einen hohen Gewinn. Kurz- und Mittelfristig seien aber wegen der bekannten Borkenkäferproblematik und dem daraus resultierenden Aufforstungsbedarf → keine positiven Ergebnisse aus dem Unnauer Gemeindeforst zu erwarten, so Panthel.

Der Gemeinderat nahm das Betriebsergebnis 2020 zur Kenntnis und beschloss nach kurzer Beratung einstimmig die Forstwirtschaftspläne 2022.

Holzpreise bleiben auch 2022 unverändert

Jochen Panthel empfahl dem Gemeinderat in Absprache mit den übrigen Revieren in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, die Holzpreise für das Jahr 2022 unverändert zu belassen.

Steuerhebesätze sowie Hundesteuer bleiben 2022 unverändert

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer für das Jahr 2022 nicht zu verändern.

Ortsgemeinde Unnau stimmt der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bad Marienberg zu

Die Entscheidung der Verbandsgemeinderates über die Änderung des Flächennutzungsplans bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden. Der Verbandsgemeinderat hatte die endgültige Entscheidung über die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans in seiner Sitzung vom 03.11.2021 getroffen. Der Plan wurde nun den Ortsgemeinden mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.

Da für den Bereich Unnau wurden in der 6. Fortschreibung lediglich Anpassungen an die bestehenden Bebauungspläne sowie Feststellungen getroffen wurden, stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bad Marienberg zu.

Wie Ortsbürgermeisterin Iris Wagner mitteilte, liegt der Ortsgemeinde inzwischen die Bitte der Verbandsgemeindeverwaltung vor, Anregungen und Vorschläge zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans einzureichen. Mit dieser Thematik wird sich der Bauausschuss der Gemeinde in seiner nächsten Sitzung befassen.

Bahnhofstraße in Korb wird ausgebaut

Zunächst erläuterte Iris Wagner anhand einer Informationsvorlage die geplante Baumaßnahme. Insbesondere ging sie auf die verschiedenen in Frage kommenden Ausbauvarianten ein, über die der Gemeinderat entscheiden musste. Mit dem geplanten Ausbau hatte sich bereits der Bauausschuss ausführlich beschäftigt und dem Gemeinderat empfohlen, die Ausbaumaßnahme als Gemeinschaftsmaßnahme mit den Verbandsgemeindewerken dahingehend durchzuführen, dass die Fahrbahn erneuert wird, jedoch die Nebenanlagen in ihrem jetzigen Bestand bestehen bleiben. Die Verbandsgemeindewerke Werke hatten auf Aufforderung der Ortsgemeinde grobe Zahlen zu den Kosten der Maßnahme geliefert. Danach belaufen sie die Kosten für die Ortsgemeinde bei der genannten Variante auf rund 500.000 €. Auf ein Grundstück von 800 m² mit zwei Vollgeschossen würden demnach im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge Kosten von rund 1.300 € entfallen.

Nach kurzer Beratung folgte der Gemeinderat einstimmig der Empfehlung des Bauausschusses und beschloss den Ausbau der Bahnhofstraße in der oben genannten Form. Über die konkreten Maßnahmen und Kosten für die Beitragszahler wird zu gegebener Zeit eine Informationsveranstaltung der Ortsgemeinde für die betroffenen Beitragszahler stattfinden.

Birkenbestand in der Kornhahnstraße muss weichen

Wie bereits berichtet, hatte die Rhenag im Zuge der Planungen zum Ausbau der Kornhahnstraße die Verlegung der Gasleitung verlangt, da die Wurzeln der dort stehenden Birken die Sicherheit der Leitungen bedrohten. In diesem Fall hätte die Ortsgemeinde 10% der anfallenden Kosten tragen müssen.

Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 28.10.2021 als Alternativlösung einstimmig beschlossen, die Birken zu beseitigen und dafür an diesen Stellen kleine Stadtbäume und Staudenbeete anzulegen.

Gegen diesen Beschluss hatte sich danach das Ratsmitglied Olaf Baum gewandt und einen Antrag auf Erhalt des Baumbestandes gestellt.

Er selbst hatte an der Sitzung vom 28.10.2021 nicht teilnehmen können.

Iris Wagner verlas den Antrag, der im Vorfeld der Sitzung über das Ratsinfosystem der Verbandsgemeinde veröffentlicht worden war. Olaf Baum erläuterte seinen Antrag und stellte seine Argumente für den Erhalt des Birkenbestandes vor. Nach ausführlicher und sachlicher Beratung votierte der Gemeinderat mit großer Mehrheit gegen den Antrag auf Erhalt der Birken.

Mit der Art der Neubepflanzung dieses Bereichs wird sich der Bauausschuss erneut beschäftigen.

Iris Wagner dankt Spendern für Baumpflanzaktion

Dr. Ulrike und Karlheinz Engel sowie Philipp Lorenz hatten jeweils 200 € für die Baumpflanzaktion der Ortsgemeinde Unnau gespendet.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Annahme der Spenden. Iris Wagner dankte den Spendern auch im Namen des Gemeinderats.

Kenntnisgaben/Verschiedenes

  1. Im Rahmen des Baumkatasters der Ortsgemeinde Unnau wurden ca. 300 Bäume begutachtet. Davon müssen vier aufgrund der Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde gefällt werden.
  2. Die Firma Klein hat die Bauarbeiten an der Brücke im Wiesenweg im Ortsteil Korb bereits abgeschlossen.
  3. Am 01.12.2021 hat die neue Leiterin der Kindertagesstätte Unnau, Esther Schneider, ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie wird sich in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat persönlich vorstellen.
  4. Die Erzieherinnen der KiTa haben die Seniorenpakete an die Betroffenen verteilt. Die Resonanz war durchweg sehr positiv.
  5. Die Bauarbeiten zum Umbau der Kindertagesstätte haben inzwischen begonnen.
  6. Die Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages wurde wie geplant durchgeführt.
  7. Die Baumpflanzaktion der Gemeinde war ein voller Erfolgt. Die Vorsitzende dankte Revierförster Jochen Panthel für seinen Einsatz.
  8. Die Auftaktveranstaltung für die Dorfmoderation musste coronabedingt ausfallen. Als neuer Termin ist der 29.03.2022 vorgesehen.
  9. Der Weihnachtsbaumverkauf der Ortsgemeinde findet am 18.12.2021 nach den Vorschriften der aktuellen Corona Bekämpfungsverordnung statt.
  10. Die „Aktion Saubere Landschaft“ des Westerwaldkreises ist für den 09.04.2022 geplant.

Iris Wagner
Ortsbürgermeisterin