Anja Theis und Martin Herles in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen aufgenommen
Mit dem Auslaufen der gegenwärtigen Wahlperiode zum 31.12.2023 sind für die neue Wahlperiode 2024 – 2028 von den Ortsgemeinden Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen/ Schöffinnen und Ersatzschöffen/Ersatzschöffinnen aufzustellen. Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen wurde vom Präsidenten des Landgerichts Koblenz festgelegt. Danach hatte die Ortsgemeinde Unnau zwei Personen vorzuschlagen.
Die Bürgerinnen und Bürger waren mit Hinweis im Wäller Blättchen aufgerufen worden, sich um eine Kandidatur zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zu bewerben.
Vor der Wahl stellte die Vorsitzende die drei Bewerber*Innen aus Unnau kurz vor. Beworben hatten sich
- Herles, Martin
- Schneider, Achim
- Theis, Anja
Nach zwei Wahlgängen erreichen die Bewerberin Anja Theis und Bewerber Martin Herles in jeweils geheimer Wahl die erforderliche Mehrheit und wurden somit auf die Vorschlagsliste gesetzt.
Gemeinderat sieht noch Klärungsbedarf im Hinblick auf Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP)
Nach Auffassung des Gemeinderats besteht zu diesem Punkt noch Klärungsbedarf. Die Beschlussfassung wurde deshalb auf die nächste Sitzung vertagt. Die Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde soll dem Gemeinderat in dieser Sitzung dann weitere Informationen zum Klimaschutzpakt Rheinland-Pfalz liefern.
Einstimmige Zustimmung zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bad Marienberg.
Nachdem Ortsbürgermeisterin Iris Wagner die für die Ortsgemeinde Unnau relevanten Festlegungen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bad Marienberg erläutert hatte, votierte die Gemeindevertretung einstimmig dafür, die Fortschreibung des Plans in der vorliegenden Fassung zu billigen.
Projektbezogener Bebauungsplan für das Anwesen „Landschulheim“
Nachdem sich ein potentieller Käufer für das Anwesen „Landschulheim“ bei der Ortsgemeinde gemeldet hatte, beriet der Gemeinderat über die Aufstellung eines projektbezogenen Bebauungsplans. Es bestand Einigkeit darüber, einen entsprechenden Plan aufzustellen. Sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Kosten einschließlich der Sanierung des Kanals trägt der Erwerber. Die Ortsgemeinde wird die bestehende Zuwegung zu dem Anwesen nicht erneuern bzw. erweitern.
Gleichzeitig hob der Gemeinderat den bestehenden Beschluss vom 04.06.2018 hinsichtlich der weiteren Nutzung des Anwesens Landschulheim auf.
Zahlreiche Aufträge vergeben
- Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hatte beanstandet, dass in der Kindertagesstätte 48 Klemmschutzvorrichtungen an den Türen fehlen, da diese neuerdings beidseitig angebracht sein müssen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Hehl, die die Türen in der Kindertagestätte gesetzt hatte, mit der Nachrüstung des Klemmschutzes zum Angebotspreis von 6.946,98 € zu beauftragen.
- Die Grünflächen im Ausbaugebiet Kornhahnstraße wurden inzwischen beschlussgemäß bepflanzt. Dabei hat die Firma Holschbach auch die sechs Pflanzbeete wie beschlossen mit Linden bepflanzt. Das Angebot hierzu beläuft sich auf 4.293,14 €. Der Gemeinderat stimmte dem Ganzen ebenfalls einstimmig zu.
Kenntnisgaben/Verschiedenes
- Das Kreisbauamt hat eine Prüfung der Concordiahalle als Versammlungsstätte vorgenommen. Der Prüfbericht liegt noch nicht vor.
- Nach dem Umbau und der Erweiterung ist die Kindertagesstätte inzwischen abgenommen.
- An der „Aktion Saubere Landschaft“ haben rund 50 Personen teilgenommen.
- Zum jüngsten Termin der Dorfmoderation sind lediglich acht Personen erschienen. Der nächste Termin findet am 18.07.2023 statt.
- Die Jubiläumsfeier der Kindertagesstätte war sehr gut besucht und fand großen Anklang in der Bevölkerung.
- Die Gräber, deren Liegezeit abgelaufen ist, wurden inzwischen abgeräumt.
- Die Vorsitzende informierte den Rat über ihre Teilnahme an einem KiTa-Seminar. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat vorgestellt.
- Das Essensangebot der Kindertagestätte wird, auch von Seiten der Grundschulkinder, sehr gut angenommen.
- Die Privatvermietungen des Bürgerraums der Concordiahalle sind nach der Sanierung wieder sehr gut angelaufen.
- Die Kornhahnstraße wird voraussichtlich in der 19. Kalenderwoche abschließend asphaltiert.
- Der KESPA-Mehrgenerationenplatz steht vor der Fertigstellung. Die Eröffnung soll vorbehaltlich der Abnahme durch den „Spielplatz-TÜV“ schnellstmöglich erfolgen. In diesem Zusammenhang dankte die Vorsitzende der Elterninitiative ausdrücklich für deren beträchtlichen Eigenleistungen.
- Die Abrechnung der Kosten für die Kindertagesstätte für das Jahr 2022 ergab einen Anteil der Ortsgemeinde Bölsberg in Höhe von 14.719 € an den laufenden Kosten sowie 8.164 € an den investiven Kosten.
- Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Montabaur hat den Haushalt 2023 der Ortsgemeinde Unnau genehmigt.
Iris Wagner,
Ortsbürgermeisterin