Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 17.09.2020

Ausbauplanung der Kornhahnstraße vorgestellt und beschlossen

Ortsbürgermeisterin Iris Wagner erläuterte die Vorgehensweise im Hinblick auf die geplante Ausbaumaßnahme. Sie stellte klar, dass die Kosten, die über den Gemeindeanteil hinausgehen, im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge auf alle Beitragszahler des Ortsteils Unnau umgelegt werden. Ausnahmen sind unerschlossene, sowie verschonte Grundstücke.

Die Maßnahme ist grundsätzlich über den Investitionsstock des Landes zuschussfähig. Der entsprechende Antrag werde fristgerecht bei den zuständigen Behörden eingereicht, so Iris Wagner. Christian Hachenberg vom beauftragten Planungsbüro PLANEO gab anhand eines Films und umfangreichem Kartenmaterial einen Überblick über den Planungsstand der Ausbaumaßnahme „Kornhahnstraße“, der bereits im Bauausschuss der Gemeinde vorgestellt worden war. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Planungsinhalt wie vorgestellt und beauftragte die Verwaltung, den entsprechenden Zuschussantrag zu stellen.

Jahresabschluss 2019 festgestellt und Entlastung erteilt

Unter Vorsitz des ältesten anwesenden Ratsmitglied Roger Kempf stellte der Gemeinderat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses  den Jahresabschluss 2019 fest. Darüber hinaus wurden der Ortsbürgermeister bzw. die Ortsbürgermeisterin sowie die Beigeordneten für das Jahr 2019 entlastet. Beide Beschlüsse fielen einstimmig aus.

Ausbauprogramm der Verkehrsanlagen „Bornstraße“ gebilligt

Das Ausbauprogramm für den bereits laufenden Ausbau der Verkehrsanlagen „Bornstraße“ wurde einstimmig verabschiedet. Das Ausbauprogramm bildet die Grundlage für die Beitragserhebung.

Kindertagesstätte Unnau wird umfassend saniert

Iris Wagner gab einen Überblick über die Konzeption und die derzeitige bauliche Situation in der Kindertagesstätte Unnau. Danach besteht erheblicher Sanierungsbedarf am Bestandsgebäude.
Darüber hinaus sind angesichts der hohen Kinderzahlen Maßnahmen zur Vergrößerung der Einrichtungskapazität erforderlich. Bereits der „alte“ Gemeinderat hatte sich mit der Problematik  befasst und einen Anbau favorisiert. Wegen der dadurch zu erwartenden Kosten in Höhe von voraussichtlich rund 790.000 € abzgl. der zu gewährenden Zuschüsse wurde nun ein  kostengünstigerer Alternativvorschlag erarbeitet. Iris Wagner erläuterte diesen Vorschlag, der umfassende Sanierungsmaßnahmen am und im Bestandsgebäude vorsieht. Um den notwendigen Raumbedarf zu schaffen, ist darüber hinaus geplant, den Gastraum der benachbarten Concordiahalle als Speiseraum sowie den Sportbereich der Halle für das Kindergartenturnen zu nutzen. Dazu sind umfangreiche Umbaumaßnahmen im Gastraum bzw. im Küchen- und Lagerbereich nötig. Die Kostenschätzungen für die kompletten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen belaufen sich auf rund 250.000 €. Eine Bezuschussung ist auch hier möglich, allerdings läuft die Einreichungsfrist für Zuschussanträge bereits am 15.10.2020 ab. Die Ortsbürgereisterin betonte, dass selbst bei Ausbleiben von Zuschüssen der Alternativplan eine Ersparnis gegenüber einem Anbau von annähernd 400.000 € für die Gemeinde bedeuten würde. Darüber hinaus ergäben sich erhebliche Synergieeffekte, da man im Zuge der Maßnahme auch den Gastraum und die Küche der Concordiahalle sanieren werde.

Der Alternativplan ist bereits im Vorfeld von den zuständigen Jugend- und Gesundheitsbehörden gebilligt worden. Die Kapazität der Einrichtung könnte so von bisher 90 Plätzen (provisorisch) auf 100 (dauerhaft) gesteigert werden.

Im Hinblick auf die Möglichkeit der privaten Vermietung des Gastraums nach einem Umbau teilte Iris Wagner mit, dass die zuständigen Behörden in Aussicht gestellt hätten, dass eine Privatvermietung weiterhin möglich sei. Nach kurzer Aussprache entschied der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den vorgestellten Alternativvorschlag umzusetzen und die notwendigen Zuschussanträge schnellstmöglich zu stellen.

Kenntnisgaben/Verschiedenes

Das Vordach des Dorfgemeinschaftshauses Stangenrod ist undicht. Der Reparaturauftrag wurde bereits an die Firma Frank Benner erteilt. Nach Auskunft der Fa. Zoth sind in der Ortsgemeinde Unnau noch 65 Seilstraßenlampen in Betrieb. Davon entfallen 34 auf Unnau, 17 auf Stangenrod und 14 auf Korb. Es gab Beschwerden von Anliegern im Bereich „Im Fürtchen“ über Raser.  Entsprechende Kontrollen haben ergeben, dass sich 85% der Verkehrsteilnehmer regelkonform verhalten. Aus diesem Grund empfiehlt die örtliche Ordnungsbehörde bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen.

Der Anteil der Ortsgemeinde Unnau an der Kreisumlage beträgt in diesem Jahr 694.000 €. Die Verbandsgemeindeumlage beläuft sich auf 503.326 €. Tobias Schuhbäck wurde zum neuen Leiter des Forstamts Rennerod bestellt.

Es gab Anliegerbeschwerden über Raser in der Jexwiese. Die Beschwerden wurden zuständigkeitshalber an die örtliche Ordnungsbehörde bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg weitergeleitet.

Das Sommerrätsel der Ortsgemeinde wurde gut angenommen. Das neue Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Unnau wird am 19.09. im Rahmen einer kleinen Feierstunde offiziell übergeben.

Für die Neugestaltung der Dorfmitte Unnau wurde ein Zuschuss von 80% der Kosten bewilligt.

Der Westerwaldsteig wurde im Bereich der Ortslage Unnau von den „rüstigen Rentnern“ instand gesetzt. Das Material hatte die Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt.

Für die Sanierung des Freibads Unnau hat der Bund einen Zuschuss in Höhe von rund 1,3 Mio. € bewilligt.

Der Zustand des Gemeindewaldes gibt großen Anlass zur Sorge. Iris Wagner wird mit Revierförster Jochen Panthel einen Termin für eine Waldbegehung vereinbaren.

Iris Wagner, Ortsbürgermeisterin