Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 29.11.2022

Gemeinderat billigt Forstwirtschaftsplan 2023 einstimmig

Revierförster Jochen Panthel erläuterte anhand von Vorlagen den Forstwirtschaftsplan für 2023. Es ist ein Defizit von 33.000 € eingeplant. Der Gemeinderat verabschiedete den Forstwirtschaftsplan 2023 einstimmig.

Neue Brennholzpreise ab 2023 festgelegt

Auf Vorschlag von Jochen Panthel legte der Gemeinderat die Brennholzpreise ab 01.01.2023 neu fest:

Holzart Preis bisher Preis neu
Hartholz (je Festmeter): 50,00 € 60,00 €
Weichholz (je Festmeter): 35,00 € 42,00 €
Meterholz (je Raummeter): 65,00 € 80,00 €

Panthel wies darauf hin, dass die Preise bei örtlichen Brennholzhändlern „tagesabhängig“ bei 150,-€ je Raummeter lägen. Die Beschlussfassung über die Preise obliegt dem jeweiligen Waldbesitzer.

Haushaltsermächtigungen übertragen und Jahresabschluss festgestellt – Ortsbürgermeisterin und Beigeordnete einstimmig entlaste

Der Gemeinderat übertrug einige Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Heiko Schütz trug vor, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 27.10.2022 den Jahresabschluss geprüft habe. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2022 die Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben, den Jahresabschluss 2021, wie vorgelegt, festzustellen und die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten sowie die des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und der Beigeordneten zu erteilen. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung einstimmig.

Ortsgemeinde erhöht Steuerhebesätze ab 01.01.2023

Der neue Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Erhöhung der Nivellierungssätze für die Grundsteuer A auf 345 % (plus 45 Prozentpunkte), Grundsteuer B auf 465 % (plus 100 Prozentpunkte) sowie Gewerbesteuer auf 380 % (plus 15 Prozentpunkte) zum 01.01.2023 vor. Die Erhöhung der Nivellierungssätze hat maßgebliche Auswirkung auf den Haushalt der Ortsgemeinden.

Ohne eine Erhöhung der Steuersätze mindestens auf die o. a. Nivellierungssätze würde der Ortsgemeinde Unnau ab 2023 im Finanzausgleich und bei der Erhebung der Kreisund Verbandsgemeindeumlage ein höheres Steueraufkommen unterstellt werden, als sie tatsächlich aufweist. Die Ortsgemeinde würde zu Umlagezahlungen verpflichtet werden, obwohl diesen Umlagezahlungen keine entsprechenden Erträge und Einzahlungen gegenüberstehen.

Der Gemeinderat beschloss nach ausführlicher Beratung, die Steuerhebesätze für 2023 wie folgt festzulegen.

bisher ab 01.01.2023
Grundsteuer A 310 % 345 %
Grundsteuer B 375 % 465 %
Gewerbesteuer 375 % 380 %

Die Hundesteuersätze bleiben unverändert.

Auftragsvergabe Bepflanzung Kornhahnstraße vertagt

Der Auftrag für die Bepflanzung der Kornhahnstraße wurde zunächst aufgrund der hohen Auftragssumme nicht vergeben. Der Bauausschuss soll sich direkt vor Ort informieren und den Plan einer nochmaligen Prüfung unterziehen.

Der Auftrag zur Erstellung des Mehrgenerationenplatzes KESPA wurde nach beschränkter Ausschreibung an die Firma Kurt Müller zum Angebotspreis von 106.386,23 €vergeben.

Überplanmäßige Auszahlung genehmigt

Der Gemeinderat genehmigte eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 15.500 €, da bei der Gestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte unvorhersehbare Mehrkosten angefallen sind.

Kenntnisgaben/Verschiedenes

  1. Die Aktion Saubere Landschaft findet am 15.04.2023 statt.
  2. Der Sportstättenförderantrag für die Concordiahalle wurde abgelehnt. Für 2023 wird ein neuer Anlauf genommen unter Einbeziehung der Heizungsanlage und der Erneuerung der Fenster. Dies wird zuvor im Bauausschuss thematisiert.
  3. Die Ausschreibung von Gas und Strom ab 01.01.2023 hat ergeben, dass beim Gas die Rhenag und beim Strom die Firma Mann-Energie die günstigsten Anbieter waren. Die Verträge laufen jeweils bis zum 31.12.2023.
  4. Der Verursacher der illegalen Müllablagerung in der Nisterstraße wurde ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird geprüft, ob für den Parkplatz Ortsausgang Korb in Richtung Hachenburg die Ortsgemeinde oder der LBM zuständig ist.
  5. Die Einweihungsveranstaltung des Backesplatzes war gut besucht. Ein Dank gilt den „Rüstigen Rentnern“ für die geleistete Arbeit.
  6. Der Gastraum der Concordiahalle wurde mit dem ersten Essen der Kinder der Kindertagesstätte eingeweiht.
  7. Für den Weihnachtsbaumverkauf werden noch Helfer aus Reihen des Gemeinderats gesucht.
  8. Die Vorsitzende stellt die Präsentation der Unnauer Bürgerin Christine Sohnius zum Betrieb eines Dorfladens vor.

Iris Wagner,
Ortsbürgermeisterin