A. Öffentlicher Teil:
Zu Tagesordnungspunkt 1 und 2:
Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Änderung des Bebauungsplans „In der Jexwiese“:
Der Gemeinderat erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „In der Jexwiese“ für ein Bauvorhaben. Eine Änderung des Bebauungsplanes wird abgelehnt.
Zu Tagesordnungspunkt 3:
Haushaltsplan
a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Vorschläge der Einwohner zum Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020
Keine Beschlussfassung erforderlich, da keine Einwendungen eingegangen sind.
b) Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020
Frau Wagner erläutert den Haushaltsplan 2020 nebst Ergebnis- und Finanzhaushalt und einigen Teilhaushalten.
Der Haushaltsplan 2020 enthält die folgenden Festsetzungen:
Ergebnishaushalt:
Erträge: 3.081610,00 €
Aufwendungen: 3.031810,00 €
Jahresüberschuss: 49.800,00 €
Finanzhaushalt:
Einzahlungen: 4.093230,00 €
Auszahlungen: 4.349910,00 €
Veränderung Finanzmittelbestand: -256.680,00 €
Die Finanzlage der Ortsgemeinde hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert. Eine freie Finanzspitze ist wieder vorhanden (+ 125.920,00 €)
Folgende Investitionen sind 2020 geplant:
Spielplatz Korb 40.000,00 €
Ausbau Bornstraße 225.000,00 €
Erneuerung Buswartehalle Korb 10.000,00 €
Sanierung Entwässerungsgraben Schwimmbadstraße 187.000,00 €
Planung Ausbau Kornhahnstraße 50.000,00 €
Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2020 in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Zu Tagesordnungspunkt 4:
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat genehmigt zwei Spenden.
Zu Tagesordnungspunkt 5:
Dorferneuerung in der Ortsgemeinde Unnau
a) Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung einer Dorfmoderation
Die Ortsgemeinde Unnau hat ein bestehendes Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1991.Unnau hat sehr viel Potenzial was Neugestaltung von Plätzen/ Einrichtungen angeht.
Die Vorsitzende erläutert dem Gemeinderat, dass es hohe Fördersätze bei Projekten im Rahmen der Dorferneuerung gibt und definiert anschließend, wobei es sich bei einer Dorfmoderation handelt. Die Dorfmoderation ist der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes vorgeschaltet, deren Ergebnisse fließen in dem Konzept ein.
Folgendes charakterisiert die Dorfmoderation:
- Ziel ist die Aktivierung aller Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Gestaltung der Ortsteile für die Zukunft
- Mehrere Veranstaltungen mit Workshops für Bürgerinnen und Bürger
- Bestandsanalyse
- Handlungs- und Lösungsmöglichkeiten zur Inwertsetzung vorhandener Potentiale
- Ortsbildgestaltung
- Chancen demografischer Wandel
- Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls
- Imagepflege
- Aus der Dorfmoderation werden Vorschläge zu Projekten und Ideen der Dorfbevölkerung erwartet, mit denen die Zukunft von Unnau gestaltet werden soll.
Der Gemeinderat beschließt, eine Dorfmoderation durchzuführen.
b) Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes
Die Ortsgemeinde hat bereits ein bestehendes Dorferneuerungskonzept, welches fortgeschrieben werden soll.
Die Vorsitzende erläutert, was inhaltlich bei einem Dorferneuerungskonzept thematisiert wird:
- Darstellung des Entwicklungszustandes der Gemeinde
- Darstellung funktionaler und struktureller Mängel
- Zukunftsperspektiven
- Darstellung der Prioritäten, Realisierungszeiträume
- Erneuerungs- und Entwicklungskonzeption der Ortsgemeinde
- Dorferneuerungskonzept als Grundlage für die politische und gesellschaftliche Zukunft der Ortsgemeinde und Voraussetzung für Förderung durch das Land RLP
Der Gemeinderat beschließt, das aus dem Jahr 1991 stammende Dorferneuerungskonzept fortzuschreiben.
c) Auftragsvergabe an ein Planungsbüro
Es liegen der Gemeinde hierzu 3 Angebote vor.
Unter Abwägung aller Tatsachen stammt das wirtschaftlichste Angebot von der Firma RU-Plan aus Dreikirchen mit einer Summe von 29.857,11 € brutto.
Der Gemeinderat beschießt, den Auftrag zur Durchführung einer Dorfmoderation und Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes an die Firma RU Plan aus Dreikirchen zu erteilen.
d) Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung der Ortsmitte Unnau im Rahmen des Sonderkontingentes klimafreundliche Maßnahmen
Die Vorsitzende stellt dem Gemeinderat das Förderprogramm „Sonderkontigent für klimafreundliche Maßnahmen vor. Danach werden Kosten für die Durchgrünung der Ortsmitte Unnau mit bis zu 80 % vom Land Rheinland-Pfalz gefördert. Das Landschaftspflegebüro Schmidt aus Hachenburg hat ein Konzept für die Durchgrünung der Ortsmitte Unnau mit standortgerechten Pflanzen erstellt mit Gesamtkosten in Höhe von 23.956,00 €. Bei dem maximalen Fördersatz von 80 % würden bei der Ortsgemeinde Kosten in Höhe von
4.791,00 € verbleiben.
Der Gemeinderat beschließt, den Förderantrag zur Durchgrünung der Ortsmitte Unnau im Rahmen des Sonderkontigents für klimafreundliche Maßnahmen zu stellen.
Zu Tagesordnungspunkt 6:
Kenntnisgaben und Verschiedenes:
- Beete in Kirchunnauer Wiese wurden als Blumenwiese angelegt.
- Der Platz der Glascontainer im Ortsteil Unnau wurde asphaltiert.
- Die Bauarbeiten in der Kirchunnauerwiese wurden fertiggestellt.
- Albrechtbrunnen wurde modernisiert und führt wieder Wasser.
- Grillhütte wurde teilw. renoviert und freigeschnitten.
- Ausbau Bornstraße wurde begonnen und läuft planmäßig.
- Grüncontainer wird von der Bürgerschaft gut angenommen.
- Poller auf Nörr angebracht, um Durchfahrtsverkehr durch PKWs zu vermeiden.
- Physiotherapiepraxis eröffnet in der Dorfwiese.
B. Nichtöffentlicher Teil:
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C. Kenntnisgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
- Der Ortsgemeinderat verzichtet auf bestehende Vorkaufsrechte beim Verkauf privater Immobilien.
- Der Gemeinderat lehnt die Übernahme von Kosten für das Aufstellen einer Straßenlampe im Außenbereich ab.
- Der Gemeinderat lehnt es ab, ein bewaldetes Grundstück im Ortsteil Korb zu verpachten bzw. zu verkaufen.
- Der Gemeinderat beschließt, den 2. Bauabschnitt in der Kirchunnauerwiese in den nächsten fünf Jahren nicht herzustellen.
- Der Gemeinderat beschließt die Pachtmodalitäten bezüglich gemeindeeigener Grundstücke „Unter den Buschern“ und „Ober den Erlen“
Iris Wagner, Ortsbürgermeisterin