Information über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Rahmen der Ausbaumaßnahmen Gartenstraße, Kornhahnstraße und Bahnhofstraße
Michael Heinz von der Firma Zoth aus Westernohe erläuterte ausführlich die Verfahrensweise im Hinblick auf die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Rahmen der Baumaßnahmen Gartenstraße, Kornhahnstraße und Bahnhofstraße.
Im Bereich Bahnhofstraße befinden sich derzeit sechs Straßenlampen. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen müssen dort künftig 16 Lampen aufgestellt werden. Von den bestehenden Anlagen können alle bis auf eine weitergenutzt werden.
In den Bereichen Gartenstraße und Kornhahnstraße können alle bestehenden Lichtmasten weitergenutzt werden. Lediglich die Seilleuchten werden durch Lichtmasten ersetzt.
Beigeordneten Katja Breidenbach-Schütz und überreichte
die Ernennungsurkunde
Katja Breidenbach-Schütz einstimmig zur Beigeordneten gewählt
Nachdem Roger Kempf zum Ersten Beigeordneten gewählt worden ist, wurde die Wahl einer/eines neuen weiteren Beigeordneten (3.Vertreter(in) der Ortsbürgermeisterin) erforderlich. Als einzige Kandidatin wurde Katja Breidenbach-Schütz vorgeschlagen.
Die geheime Wahl ergab ein einstimmiges Votum für die Kandidatin. Ortsbürgermeisterin Iris Wagner gratulierte der Gewählten ganz herzlich zum tollen Ergebnis und nahm anschließend die beamtenrechtliche Ernennung vor.
Nachdem sie den obligatorischen Amtseid abgelegt hatte, erfolgte die offizielle Amtseinführung der neuen Beigeordneten.
Nutzungsvereinbarung Sportplatz zwischen der Ortsgemeinde und dem SV Unnau geschlossen
Nachdem bereits der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 17.03.2022 einstimmig empfohlen hatte, den vorliegenden Entwurf der Vereinbarung, der zwischen den Beigeordneten und Florian Schmidt als Vorsitzendem des SV Unnau einvernehmlich erarbeitet worden war, zu beschließen, konnte sich auch der Gemeinderat der Empfehlung unisono anschließen und beschloss die Vereinbarung mit kleinen Ergänzungen.
Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung geändert
Die bisherige Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Unnau aus dem Jahr 2012 sah unter § 22 „Entfernen von Grabmalen“ vor, dass die Grabstätten nach Ablauf der Ruhezeit von den Verantwortlichen entfernt werden. Sofern die Verantwortlichen dem nicht nachkamen, war die Ortsgemeinde berechtigt, die Grabstätten selbst abzuräumen bzw. von einem beauftragten Dritten abräumen zu lassen und den Verantwortlichen die Kosten dafür in Rechnung zu stellen.
In der Praxis gestaltete sich dieses Verfahren teilweise schwierig, da es oftmals keine Verantwortlichen mehr gab diese aufwendig ermittelt werden mussten.
In der neuen Fassung besteht nun die Möglichkeit, die Gebühren für die spätere Einebnung bereits mit Belegung der Grabstätte zu erheben. Die Entfernung der Grabstätten erfolgt dann durch die Ortsgemeinde bzw. einen von der Ortsgemeinde beauftragten Dritten. Die Verantwortlichen erhalten unabhängig davon vorab die Möglichkeit, die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit selbst einzuebnen. In diesen Fällen würde die bereits gezahlte Gebühr zurückerstattet.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss, die Gebühren für das Einebnen der Grabstätte bereits mit deren Belegung zu erheben. Hierfür wurden in der Friedhofsgebührensatzung folgende Gebührentatbestände ergänzt:
| Reihengrabstätten für Erdbestattungen | |
| 1. für Verstorbene bis zu 5 Jahre: | 150,00 € |
| 2. für Verstorbene über 5 Jahre: | 300,00 € |
| Urnengrabstätten: | 200,00 € |
| Wiesengrabstätten: Bei Wiesengrabstätten sind die Kosten für den Abbau und die Entsorgung der Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen in der Gebühr für die Überlassung der jeweiligen Grabstätte enthalten. |
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Die Einebnungsgebühr wird einmalig je Grabstätte erhoben. Ihre Höhe richtet sich nach der Grabstättenart der Erstbelegung. Bei der Benutzung einer gemischten Grabstätte durch zusätzliche Beisetzung einer Asche sind die noch nicht erhobenen Einebnungsgebühren nach vorstehenden Gebührensätzen erstmalig mit der Zweitbelegung zu entrichten.
Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung werden in der neuen Fassung in vollem Wortlaut im Wäller Blättchen bekannt gemacht.
Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Unnau- Bahnhof“ eingeleitet
Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg hat inzwischen das Grundstück Hachenburger Straße 13, das sich unmittelbar neben dem Standort des Feuerwehrgerätehauses befindet, erworben. Um die Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Unnau zu schaffen, ist eine Änderung des Bebauungsplanes „Unnau-Bahnhof“ nötig.
Dieses Änderungsverfahren leitete der Gemeinderat nun förmlich ein. Die Planungskosten in Höhe von rund 5.000 € trägt die Ortsgemeinde Unnau.
Gemeinde Unnau und der Deutsche Kinderschutzbund starten Aufforstungsprojekt „Wäller Kinder“ im Unnauer Forst
Der Gemeinderat stimmte dem Kooperationsvertrag über die Aufforstung bestimmter Bereiche im Unnauer Forst einvernehmlich zu. Danach übernimmt der Kinderschutzbund die Kosten für die Aufforstung aus Spendenmitteln. Im Gegenzug kann der Kinderschutzbund diese Bereiche für pädagogische Veranstaltungen mit Kindern nutzen. Bereits im Vorfeld hatte sich Ortsbürgermeisterin Iris Wagner mit Revierförster Jochen Panthel auf ein bestimmtes Gelände zur Durchführung der Aufforstungsmaßnahmen verständigt.
Verfahren bei Vorkaufsrechtsverzichten wird beschleunigt
Der Gemeinderat ermächtigte die Ortsbürgermeisterin, Vorkaufsrechtsverzichte ohne vorherigen Ratsbeschluss auszusprechen. Dies gilt für alle Grundstücke, die nicht unmittelbar an gemeindliche Grundstücke grenzen und dient der Beschleunigung des Verfahrens im Interesse der jeweiligen Vertragspartner.
Auftragsvergaben
- Der Gemeinderat beschlosst, den Auftrag zur Erneuerung von zwei Lichtmasten in der Schwimmbadstraße zum Angebotspreis von 6.396,18 € an die Firma Zoth aus Westernohe zu vergeben.
- Der Wasserspeicher der Heizung im Sportheim (500 l) ist nach 30 Jahren irreparabel beschädigt. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für einen neuen Speicher mit einem Fassungsvermögen von 800 l zum Preis von 4.974,70 € an die Firma Lothar Kempf aus Unnau zu vergeben.
- Die Wasserablaufrinne vor dem Sportheim ist beschädigt. Der Auftrag zur Verlegung einer neuen, auf die ganze Breite des Gebäudes verlängerte Rinne wird zum Preis von 1.159,41 € an die Firma Tim Schneider aus Unnau vergeben.
- Die Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Auftragsvergabe für den Umbau der KiTa-Küche. Der Rat hatte die Ortsbürgermeisterin zuvor ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
- Die Submission im Zusammenhang mit der Gestaltung der Außenanlage des Kindergartens (Kostenschätzung rund 67.000 €) ist erfolgt. Allerdings werden die Angebote noch geprüft.
Der Gemeinderat ermächtigte die Ortsbürgermeisterin, den Auftrag für die Neugestaltung des Außenbereichs des Kindergartens an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Beschlüsse erfolgten jeweils eistimmig.
Kenntnisgaben/Verschiedenes
- Der Auftrag zum Ausbau der Bahnhofstraße wurde zum Preis von 1.362.180,31 € an die Firma Giehl aus Kirburg vergeben.
- Die Anliegerversammlung zum Ausbau der Bahnhofstraße ist für den 26.04.2022 geplant.
- Der Anteil der Ortsgemeinde Bölsberg an den Kosten der Kindertagesstätte beträgt für das Jahr 2021 2.700,43 €. Derzeit besuchen fünf Kinder aus Bölsberg den Unnauer Kindergarten.
- Der Haushalt der Ortsgemeinde Unnau für 2022 wurde durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung genehmigt.
- Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet am 09.04.2022 statt.
- Der Bauhof hat auf den Friedhöfen der Gemeinde turnusmäßig einige Gräber abgeräumt.
- Der Workshop Jugend im Rahmen der Dorfmoderation ist für den 24.05.2022 geplant.
- Die Grillhütte wird ab Mai 2022 wieder zur Vermietung geöffnet.
- Die Beitragsbescheide zum Endausbau „Kirchunnauerwiese“ wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung versendet.
- Die Vorsitzende informiert den Rat über die derzeitige Corona-Situation und anstehende Projekte in der Kindertagesstätte.
Iris Wagner,
Ortsbürgermeisterin