Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 12.08.2021

Concordiahalle und DGH Stangenrod erhalten Gebührensatzung

Zunächst nahm der Gemeinderat die Dienstanweisung der Ortsbürgermeisterin über die interne Leistungsverrechnung im Bereich des Bauhofs der Ortsgemeinde Unnau nach § 4 Abs. 10 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wie vorgelegt zur Kenntnis. Der Erlass dieser Anweisung war aufgrund vom Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung gefordert worden.

Ebenfalls soll die Ortsgemeinde Gebührensatzungen für die Concordiahalle und das Dorfgemeinschaftshaus Stangenrod erlassen. Dies wird auf Vorschlag von Ortsbürgermeisterin Iris Wagner im kommenden Jahr nach dem Abschluss der Umbauarbeiten an der Concordiahalle erfolgen. Mit dieser Vorgehensweise erklärte sich der Rat einstimmig einverstanden.

Danach stellte die Vorsitzende einen Maßnahmenplan der rüstigen Rentner Stangenrod vor. Danach sind für 2021 und 2022 umfangreiche Verschönerungs- und Sanierungsarbeiten geplant. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Ortsgemeinde die Materialkosten für die geplanten Maßnahmen, die sich im Rahmen von ca. 2.000 € – 3.000 € bewegen werden, übernimmt. In diesem Zusammenhang dankte die Vorsitzende den rüstigen Rentnern für ihr vorbildliches ehrenamtliches Engagement.

Gemeinderat fasste Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Am Berg“

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzschusses beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans „Am Berg“. Hintergrund war der Antrag eines ortsansässigen Unternehmens auf einen Erweiterungsbau, der nach Mitteilung des Kreisbauamts einen Bebauungsplan erforderlich macht.

Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplans unter der Voraussetzung zu, dass der Investor die damit in Verbindung stehenden Kosten trägt. Mögliche Erweiterungsmaßnahmen im Hinblick auf die Erschließung gehen ebenfalls zu Lasten des Investors.

Baugenehmigung zum Umbau der Kindertagesstätte „Villa Sonnenschein“ liegt vor

Die Vorsitzende informierte den Rat über den Stand der Umbaumaßnahmen an der Kita „Villa Sonnenschein“. Die Baugenehmigung liegt inzwischen vor. Darüber hinaus sind die Förderbescheide des Landes und des Kreises eingegangen. Bei Gesamtkosten in Höhe von voraussichtlich 380.000 € verbleibt nach Abzug der Zuschüsse des Landes (230.000 €) und des Westerwaldkreises (56.000 €) ein Kostenanteil von rund 90.000 € für die Ortsgemeinde Unnau.

Der Gemeinderat ermächtigte die Ortsbürgermeisterin, die Aufträge für die einzelnen Gewerke nach Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote durch die Verbandsgemeindeverwaltung im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat wird über die Auftragsvergaben im Rahmen der kommenden Gemeinderatssitzungen informiert.

Förderantrag zur Herstellung Generationenplatz Kespa im Ortsteil Korb ist gestellt

im Ortsteil Korb ist gestellt Der Förderantrag für die Herstellung des Generationenplatzes Kespa im Ortsteil Korb wurde inzwischen durch das Büro Mudersbach gestellt. Am 22.06.2021 hat ein Ortstermin stattgefunden, bei dem das Projekt für förderfähig gehalten wurde. Der Förderbescheid steht allerdings noch aus, so die Ortsbürgermeisterin.

Für die Maßnahme werden Kosten in Höhe von insgesamt rund 184.000 € erwartet. Im Falle der Bewilligung der Höchstförderung von 65 % (120.000 €) sowie Eigenleistung von 38.000 €, Spenden in Höhe von 4.000 € verbleibt ein Gemeindeanteil von rund 23.000 €. Im Haushalt 2021 stehen Mittel in Höhe von 40.000 € bereit.

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Planung des Büros Mudersbach nochmals ausdrücklich und einmütig zu.

Förderverein Freibad Unnau spendet 1.000 € für Kita

Für die Kindestagesstätte „Villa Sonnenschein“ ist die nachfolgend aufgeführte Spende des Fördervereins Freibad Unnau in Höhe von 1.000 € eingegangen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spende.

Kenntnisgaben/Verschiedenes

  1. 1. Die Vorsitzende wies nochmals auf den Freiwilligen-Mitmach- Tag der Verbandsgemeinde am 11.09.2021 hin.
  2. Der Haupt- und Finanzausschuss hat als zuständiges Gremium entschieden, dass die Ortsgemeinde Unnau von der Erhebung einer Pferdesteuer zunächst absieht. Pferdehalter vor Ort werden auf vernünftiges Verhalten hingewiesen.
  3. Die Baumaßnahmen in der Gartenstraße haben begonnen. Sie verlaufen bislang unproblematisch, was auch der umsichtigen Vorgehensweise der Firma Müller zu verdanken ist. Die Firma hat zur Ablagerung von Material den Kirmesplatz angemietet. Dabei ist die Nutzung des Platzes durch die örtliche Kirchengemeinde weiterhin gewährleistet.
  4. Die für November 2021 geplante Baumpflanzaktion wird gemeinsam mit der Kirche als Waldbesitzer durchgeführt. Das genaue Datum steht noch nicht fest.
  5. An der Grillhütte waren Vorkommen des gefährlichen Eichenprozessionsspinners festgestellt worden. Sie wurden inzwischen durch eine Fachfirma zum Preis von rund 1.300 € beseitigt.
  6. Die Fällarbeiten an den maroden Bäumen auf dem Schwimmbadparkplatz sind inzwischen abgeschlossen.
  7. Das Mulchgerät des Bauhofs ist defekt. Aufgrund der andauernden Reparaturarbeiten verzögern sich die Mäharbeiten in der Gemeinde.
  8. Die Vorsitzende erinnerte an die am 26.09.2021 stattfindenden Bundestagswahlen, bei der wieder zahlreiche Helfer in den beiden Unnauer Wahllokalen gebraucht werden.
  9. Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet am 04.09.2021 von 9.30 – 12.00 Uhr statt. Für die Verpflegung der Helfer beim anschließenden Imbiss ist gesorgt.
  10. Die geplante Dorfmoderation beginnt mit einer Auftaktveranstaltung am 18.11.2021. Die Vorsitzende und der Gemeinderat hoffen auf rege Teilnahme durch die Bevölkerung.

Iris Wagner,
Ortsbürgermeisterin